Rechtliches

Dieses Gerüst enthält keine rechtsverbindlichen Texte. Die folgenden Punkte sind eine Checkliste dessen, was vor einem Livegang mit Fachanwälten und Steuerberatung erstellt werden muss — siehe Kapitel 23 des Produktkonzepts.

AGB und Nutzungsbedingungen

Verhaltensregeln, verbotene Inhalte, Sperrgründe, Streitbeilegung.

Widerrufsbelehrung

§ 356 Abs. 5 BGB: Das Widerrufsrecht erlischt bei digitalen Inhalten nur mit ausdrücklicher Zustimmung, Bestätigung des Verlusts und Bestätigung in Textform. Die App speichert Wortlaut, Zeitstempel und AGB-Version je Kauf.

Datenschutzerklärung und DSFA

Kaufhistorie im Gesundheitsbereich lässt Rückschlüsse auf Gesundheitsdaten zu (Art. 9 DSGVO). Datenschutz-Folgenabschätzung wahrscheinlich erforderlich.

Impressum

§ 5 DDG.

Coin-System und ZAG

Bereichsausnahme für begrenzte Netze (§ 2 Abs. 1 Nr. 10 ZAG). Anzeigepflicht bei der BaFin ab 1 Mio. € Transaktionsvolumen in 12 Monaten.

Umsatzsteuer

Ein- oder Mehrzweckgutschein (§ 3 Abs. 14/15 UStG)? OSS-Verfahren, Verkäuferrolle, Gutschriftverfahren, DAC7/PStTG.

Heilmittelwerbegesetz

Keine Heilungsversprechen, Einschränkungen bei Erfolgsberichten, § 9 HWG zur Fernbehandlung.

DSA

Melde- und Abhilfeverfahren, Begründungspflicht bei Entfernungen, Beschwerdeverfahren.

Barrierefreiheit (BFSG)

WCAG 2.1 AA ist für E-Commerce-Dienstleistungen an Verbraucher Pflicht.

Creator- und Affiliate-Verträge

Nutzungsrechte, Vergütung, Freistellung, Attributionsregeln, Kennzeichnungspflicht.